Aufforderung zur sofortigen Herunternahme und Übertragung der Domain reformierte-kirche-zuerich.ch
Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass uns die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde der Stadt Zürich mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat. Eine Vollmacht liegt diesem Schreiben bei.
Ein Halterauskunftsgesuch bei Switch hat ergeben, dass Sie der Halter der Domain «reformierte-kirche-zuerich.ch» sind. Unsere Klientin musste feststellen, dass die Webseite eine hohe Ähnlichkeit mit ihrer eigenen Webseite sowie den kennzeichen- und lauterkeitsrechtlich geschützten Kernelementen des Auftritts unserer Klientin aufweist. So wurde beispielsweise das Logo grösstenteils übernommen und auch die Darstellung sowie der Inhalt der Webseite sind teilweise kopiert oder zumindest gleichartig. Die Ausgestaltung der Webseite mit kirchlichen Motiven (Bilder, Wortwahl etc.) trägt ausserdem zu einer hohen Verwechslungsgefahr für die Besucher der Webseite bei
Überdies ist die Domain praktisch identisch mit dem Namen unserer Mandantin und es besteht auch in dieser Hinsicht eine hohe Verwechslungsgefahr.
Auf der Webseite des unbekannten Halters wird zudem ein angebliches Team der Kirchgemeinde vorgestellt. Die Namen der Mitglieder sind dabei erfunden und die Bilder der jeweiligen Teammitglieder wurden mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert. Weiter werden angebliche Events aufgelistet, welche zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollen. Die Webseite führt ausserdem Bewertungen bzw. Erfahrungen von angeblichen Mitgliedern der reformierten Kirche auf. Auch die dazugehörigen Bilder sind KI-generiert.
Es handelt sich folglich ganz offensichtlich um eine Fake-Webseite, mit welcher bewusst versucht wird, gegenüber Besuchern der Webseite den Eindruck zu vermitteln, es handle sich um eine Webseite unserer Klientin. Es ist zudem zu befürchten, dass auf der Webseite in Kürze zahlbare Produkte und Dienstleistungen aufgeschaltet werden, um auf betrügerische Weise Zahlungen von Dritten zu erhalten, die durch die Täuschung irrtümlicherweise denken, sie würden Produkte und Leistungen der reformierten Kirche Zürich erwerben.
Die Webseite ist daher in mehrfacher Form rechtswidrig:
− Sowohl die Domain als auch der Inhalt und die Gestaltung der Webseite verletzen die Namensrechte unserer Klientin gemäss Art. 29 ZGB. Die reformierte Kirche Zürich ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft. Öffentlich-rechtliche Körperschaften können sich auf den Schutz des eigenen Namens berufen.
Die Domain ist identisch oder zumindest hochgradig ähnlich zum namens- und lauterkeitsrechtlich geschützten Namen und Geschäftsauftritt unserer Klientin, besteht sie doch – abgesehen von der Top-Level-Domain «.ch» – ausschliesslich aus Elementen des Namens der Gesuchstellerin. Folglich werden aufgrund der Schaffung der Verwechslungsgefahr die Namens- und Persönlichkeitsrechte unserer Klientin verletzt, weshalb unserer Klientin gestützt auf Art. 28 und 29 ZGB sowohl ein Anspruch auf Löschung der Domain wie auch auf Übertragung der Domain an unsere Klientin zusteht.
− Die Webseite und deren Inhalt bzw. Gestaltung verstossen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, in dem der falsche Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Webseite unserer Klientin (Verwechslungsgefahr), und auf der Webseite falsche sowie irreführende Aussagen über unsere Klientin gemacht werden.
− Die Webseite verletzt die Persönlichkeitsrechte unserer Klientin gemäss Art. 28 ZGB, insbesondere im Rahmen des rechtswidrigen Missbrauchs ihrer Identität.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haften alle Personen, die durch ihre Mitwirkung objektiv in irgendeiner Weise zu einer Rechtsverletzung beitragen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie hiermit namens und im Auftrag unserer Klientin einmalig
auf,
− die Webseite unter der Domain «reformierte-kirche-zuerich.ch» sofort, spätestens aber bis am 24. Oktober 2025, 18:00 Uhr, herunterzunehmen, und uns die Herunternahme der Webseite vorgängig schriftlich zu bestätigen;
− die Domain «reformierte-kirche-zuerich.ch» innert 20 Kalendertagen ab Erhalt dieses Schreibens an unsere Klientin zu übertragen;
− in Zukunft keine Webseiten mehr zu betreiben oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Rechte unserer Klientin in irgendeiner Weise verletzen;
− unserer Klientin bis spätestens am 28. Oktober 2025 eine Entschädigung für die ihr entstandenen Rechtsvertretungskosten in der Höhe von CHF 2’500.00 auf folgendes Konto zu überweisen: Evang. ref. Kirchgemeinde Zürich, 8004 Zürich, ZKB CH04 0070 0110 0066 4057 7;
− uns das von der Webmax GmbH rechtsgültig unterzeichnete Doppel dieses Schreibens bis spätestens am 28. Oktober 2025 zu retournieren. Sollten Sie den obigen Aufforderungen nicht innert Frist nachkommen, sind wir von unserer Klientin instruiert worden, ohne weitere Mahnung die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Freundliche Grüsse
Adrian Bieri
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Bratschi